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Sicherung des Existenzminimums bei ALG II-Sanktionen
Der Grundsicherungsträger ist grundsätzlich verpflichtet, zeitgleich mit der Entscheidung über den vollständigen Wegfall von laufenden Hartz IV-Leistungen auch darüber zu entscheiden, ob er stattdessen...
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Sanktionsweise Absenkung des ALG II und das Existenzminimum
Die Absenkung um 30% gem. § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II in der bis zum 31.03.2011 geltenden Fassung ist nach Ansicht des Landessozialgerichts Baden-Württemberg verfassungsgemäß. § 31 Abs. 1 SGB II a.F....
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Hartz IV-Regelbedarf ist verfassungsgemäß
Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches sind nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts derzeit noch verfassungsgemäß. Dies...
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